Bericht aus der Fraktionssitzung vom 8. Dezember 2025
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim hat sich am 8. Dezember 2025 zu ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung getroffen, um die bevorstehenden Sitzungen des Stadtwerkeausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses umfassend vorzubereiten. Beide Ausschüsse befassen sich in dieser Woche mit zentralen Themen, die erhebliche Auswirkungen auf die strategische Entwicklung und die finanzielle Stabilität der Stadt haben.
Vorbereitung auf den Stadtwerkeausschuss (9. Dezember 2025)
Im Stadtwerkeausschuss steht der Jahresabschluss der Stadtwerke Meckenheim für das Geschäftsjahr 2024 im Mittelpunkt. Die Stadtwerke spielen eine wesentliche Rolle für die Versorgungssicherheit und die technische Infrastruktur der Stadt. Eine sorgfältige Prüfung des Jahresabschlusses ist daher von großer Bedeutung.
Darüber hinaus informiert die Verwaltung über den aktuellen Sachstand laufender Baumaßnahmen der Stadtwerke. Diese Baumaßnahmen sind wichtige Bausteine für die Modernisierung der städtischen Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Abwasser. Die SPD-Fraktion wird sich hier intensiv mit dem Fortschritt und den finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen auseinandersetzen.
Vorbereitung auf den Haupt- und Finanzausschuss (10. Dezember 2025)
Einen breiten Raum der Diskussion nahm die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 895 auf 950 Punkte ein. Die SPD-Fraktion hat die Thematik ausführlich und kontrovers beraten. Am Ende herrschte jedoch Einigkeit:
Die SPD-Fraktion wird diese Erhöhung nicht unterstützen.
Unsere Entscheidung begründet sich insbesondere durch folgende Punkte:
- Fehlende Gesamtstrategie: Bislang liegt kein klarer Plan vor, wie die Stadt Meckenheim langfristig und strukturiert auf die angespannte Haushaltslage reagieren will.
- Unzureichende Sparanstrengungen: Bevor Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger übertragen werden, erwarten wir, dass die Verwaltung konkrete Vorschläge zur Ausgabendisziplin und Effizienzsteigerung vorlegt.
- Falsches Signal zum aktuellen Zeitpunkt: Eine Steuererhöhung wenige Wochen nach Amtsantritt des Bürgermeisters – ohne erkennbare Konsolidierungsstrategie – halten wir für nicht angemessen.
Im Haupt- und Finanzausschuss erhoffen wir uns von der Verwaltung detailliertere Informationen zu den Hintergründen, den Alternativen und den langfristigen Auswirkungen der vorgeschlagenen Steuererhöhung. Die endgültige Entscheidung wird in der kommenden Ratssitzung getroffen.
Weitere Themen: Förderprogramme für Infrastruktur und Sportstätten
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Frage, welche Förderprogramme von Bund und Land genutzt werden können, um die Infrastruktur und insbesondere die Sportstätten in Meckenheim zu modernisieren. Diese Programme stellen für Kommunen eine wichtige Möglichkeit dar, notwendige Investitionen trotz angespannter Haushaltslage umzusetzen.
Die SPD-Fraktion wird sich intensiv damit befassen, welche Projekte in Meckenheim förderfähig sind und wie entsprechende Mittel effizient genutzt werden können.
Fazit
Die Sitzung hat gezeigt, dass die SPD-Fraktion geschlossen und gut vorbereitet in die anstehenden Beratungen der Ausschüsse geht. Wir werden auch weiterhin kritisch, konstruktiv und lösungsorientiert arbeiten, um gute Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu ermöglichen.
Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine starke Zukunft Meckenheims.