Die Fraktionen SPD und BfM bitten um mündliche sowie schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen in Bezug auf die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Meckenheim für Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen, besonderen Einwanderergruppen und Obdachlosen.
- Wann wurde innerhalb der Verwaltung klar, dass die Satzung nicht rechtmäßig ist?
- Welcher Aufwand, in Stunden war notwendig, um die neue Satzung zu erstellen?
- Ist sichergestellt, dass die neue Satzung den rechtlichen Anforderungen standhält, wenn ja, wie?
- Welche Leistungen wurden konkret aufgrund der alten Satzung nicht erstattet bzw. gezahlt?
- Wie hoch sind die entgangenen Einnahmen seit 2018 aufgrund dieser Tatsache?
- Gibt es innerhalb der Stadt Meckenheim weitere Satzungen, die ähnliche Problemstellungen haben (könnten)?
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Stefan Pohl Ralf Diekmann
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender