In der Sitzung des Meckenheimer Stadtrates am 26. März 2025 stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 im Mittelpunkt. Neben dem eigentlichen Haushaltsplan wurden auch weitere haushaltsrelevante Punkte wie etwa der Stellenplan beschlossen.
Haushalt ohne Perspektive – Ablehnung durch die SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion hat den vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf abgelehnt. In der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Stefan Pohl wurde deutlich gemacht, dass dieser Haushalt keine zukunftsorientierten Ideen enthält und bestehende Probleme lediglich in die Zukunft verschoben werden. Statt nachhaltiger Finanzpolitik erleben wir ein „Weiter so“, das Meckenheim langfristig nicht voranbringt.
Keine Entlastung des Bürgermeisters für den Jahresabschluss 2022
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2022. Auch in diesem Jahr wurde der Abschluss erneut nicht fristgerecht vorgelegt. Diese wiederholte Missachtung gesetzlicher Fristen hat dazu geführt, dass die SPD-Fraktion dem Bürgermeister die Entlastung ausdrücklich verweigert hat.
Erfreuliches aus den Stadtwerken
Positiv hingegen ist das Ergebnis des Jahresabschlusses der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 2023. Das hervorragende Resultat wurde mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen – ein Beleg für die solide Arbeit in diesem städtischen Eigenbetrieb.
Neues Ratsmitglied und wertvolle Beiträge aus Altendorf
Wir freuen uns sehr, mit Frau Dr. Otti Stein ein neues Mitglied in unserer Fraktion begrüßen zu dürfen. Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz wird sie unser Team weiter verstärken.
Besonders danken möchten wir auch Josef Kessel aus Altendorf, der mit fundierten Fragen zum Thema Risikogewässer und dem Wasserstands-Messsystem im Einzugsgebiet der Suisse wichtige Impulse für die zukünftige Arbeit gegeben hat.
Verabschiedung und Neubeginn im technischen Dezernat
In der Sitzung wurde der bisherige technische Beigeordnete Herr Witt feierlich verabschiedet. Gleichzeitig hieß der Rat die neue technische Beigeordnete, Frau Lawrenz, herzlich willkommen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Frau Lawrenz viel Erfolg in ihrem neuen Amt.