Bericht zur Haushaltsberatung der SPD-Fraktion Meckenheim

Beratung des Haushaltsentwurfs 2025/2026 🏛️

Die SPD-Fraktion Meckenheim hat am 7. und 8. März den Haushaltsentwurf für die Stadt Meckenheim für die Jahre 2025 und 2026 intensiv geprüft und beraten. Dabei sind einige auffällige Positionen festgestellt worden.

Auffälligkeiten im Haushaltsentwurf 📊

Unerwartet hohe Einnahmen:
Einige Einnahmepositionen liegen deutlich über den Werten der Vorjahre, fallen aber im Jahr 2026 wieder stark ab.

Energiekosten ohne Anpassung:
Im Haushalt sind Energiekosten angesetzt, die keinerlei Steigerung für die kommenden Jahre aufweisen – trotz zu erwartender Preisentwicklungen.

Künstlich hochgerechnete Einnahmen:
Die SPD-Fraktion stellt fest, dass die Einnahmen wohl bewusst hoch angesetzt wurden, um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten.

Mangelnde Belastbarkeit der Zahlen:
Das vorgelegte Zahlenwerk erscheint in vielerlei Hinsicht nicht belastbar und bedarf weiterer Überprüfung.

Maßnahmen der SPD-Fraktion 🛠️

🔹 Anfragen an den Bürgermeister zur Klärung der offenen Fragen wurden formuliert.
🔹 Ein Fragenkatalog wurde erstellt, den die Verwaltung schriftlich beantworten muss.
🔹 Anträge zur Kostensenkung werden in die Haushaltsberatungen eingebracht.
🔹 Einladung des Bürgermeisters zur Fraktionssitzung am 10. März, um offene Fragen zu klären.

Weitere Schritte 🚀

📌 Die SPD-Fraktion wird Anträge in den kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie im Stadtrat stellen.

📌 Ziel ist es, für mehr Transparenz und eine realistische Finanzplanung zu sorgen, die nachhaltig und solide für die kommenden Jahre bleibt.

📌 Die Antworten der Verwaltung und die Diskussion mit dem Bürgermeister werden zur weiteren Entscheidungsfindung beitragen.

📌 Keine Verschiebung von finanziellen Problemen durch den Verlustvortrag in die Zukunft.

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