Stefan PohlFraktionsvorsitzender der SPD
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der heute zur Verabschiedung vorliegende Doppelhaushalt 2025/2026 ist – und das muss man leider so deutlich sagen – ein Haushaltsentwurf ohne Zukunft.
Statt Weichen für eine nachhaltige und gestaltende Entwicklung unserer Stadt zu stellen, legt der Bürgermeister uns einen Etat vor, der vor allem eines signalisiert: Stillstand, Perspektivlosigkeit und Rückschritt! Der Haushalt verwaltet die Krise, anstatt sie aktiv zu gestalten. Er atmet nicht den Mut, den es in Zeiten multipler Herausforderungen braucht – er zementiert lediglich den Status quo.
Kein Spielraum für Konsolidierung
In den nächsten Jahren wird es – das zeigt dieser Plan deutlich – keinen echten Spielraum für eine Konsolidierung geben. Die strukturelle Schieflage bleibt bestehen, und auch mittelfristig sind keine tragfähigen Konzepte erkennbar, wie wir unsere städtischen Finanzen auf ein solides Fundament stellen wollen.
Stattdessen gleiten wir weiter in eine finanzielle Sackgasse.
Gerade wegen dieses strukturellen Defizits hat die SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag gestellt, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept gemäß Gemeindeordnung NRW zu erarbeiten – als ehrlichen, klaren Schritt in Richtung Konsolidierung. Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Aus unserer Sicht wäre dies der einzige wirksame Weg gewesen, um dem Haushaltschaos entgegenzuwirken und einen transparenten, verbindlichen Pfad zur Haushaltsstabilisierung zu gehen. Ein HSK muss eine Perspektive aufzeigen, wie das Defizit überwunden werden kann – das wäre ein echtes Haushaltskonsolidierungspapier!
Diese Chance wurde vertan – zum Schaden Meckenheims.
Schleichende Steuererhöhung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger
Im Hintergrund steht schon die nächste Belastungswelle für die Menschen in Meckenheim bereit: eine schleichende Erhöhung der Grundsteuer B auf 1100 Punkte bis 2029. Das ist nichts anderes als eine kalte Steuererhöhung auf Raten – schrittweise, fast heimlich, aber mit voller Wucht bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar.
Unseriöse Einnahmeerwartungen
Ein weiterer Punkt, der uns große Sorge bereitet, sind die unrealistischen Einnahmeerwartungen, die im Haushaltsentwurf enthalten sind.
So hat der Bürgermeister jährlich Einnahmen in Höhe von 440.000 Euro eingeplant, die aus einer geplanten Vereinbarung mit der Gemeinde Wachtberg stammen sollen. Doch es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese Vereinbarung überhaupt zustande kommt – geschweige denn unterzeichnet wird. Trotzdem wurden diese Einnahmen für volle fünf Jahre eingeplant – also in Summe 2,2 Millionen Euro.
Diese Summe wird der Stadt Meckenheim in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit fehlen. Es ist schlicht nicht vertretbar, derart unsichere Mittel als feste Einnahme zu verbuchen – schon gar nicht in einer so angespannten Haushaltslage.
Und es ist nicht das einzige Mal, dass mit überhöhten Einnahmeerwartungen gearbeitet wird: Auch bei den Verkäufen von Grundstücken im Unternehmerpark Meckenheim wird immer wieder deutlich zu optimistisch kalkuliert – in diesem Haushalt besonders drastisch, Einnahmen von über 5 Mio. Euro! Die Realität hat die Erwartungen regelmäßig nicht erfüllt – doch gelernt wurde daraus offenbar nichts.
Mehr als 11 Millionen Euro Verlust in die Zukunft verschoben – eine Katastrophe mit Ansage
Besonders gravierend ist der Umgang mit den Verlustvorträgen: Mehr als 11 Millionen Euro werden, einfach in die Zukunft verschoben!
Das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine haushaltspolitische Katastrophe mit Ansage.
Denn was hier passiert, ist nichts anderes als das massive Einengen unserer zukünftigen Handlungsspielräume. Schon heute wird damit festgeschrieben, dass wir in den kommenden Jahren kaum noch finanzielle Luft für wichtige Projekte haben werden – sei es im Bereich Stadtentwicklung, Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz.
Diese Verschiebung bremst unsere Stadtentwicklung massiv aus. Sie legt uns als Stadt Fesseln an, lange bevor wir überhaupt wissen, welche Herausforderungen noch auf uns zukommen.
Die aus diesem Haushaltsplan resultierenden Schulden werden uns mit aller Sicherheit in naher Zukunft in eine Haushaltssicherung mit größeren Schulden führen!
Der Bürgermeister spielt mit der Zukunft unserer Stadt
Besonders kritisch sehen wir dabei das Verhalten des Bürgermeisters. Mit diesem Haushalt wird mit der Zukunft unserer Stadt gespielt – und das aus einer Haltung heraus, die jegliches Verantwortungsbewusstsein vermissen lässt.
Denn: Für ihn spielt es keine Rolle mehr, wie die finanzielle Lage Meckenheims in fünf oder zehn Jahren aussieht. Er tritt zur nächsten Wahl nicht mehr an. Die Konsequenzen dieser Politik – höhere Steuern, gekürzte Leistungen, Schuldenberge – treffen nicht ihn. Sie treffen die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die Familien, die Wirtschaft – uns alle in Meckenheim.
Wer so handelt, handelt nicht im Sinne unserer Stadt – sondern auf dem Rücken ihrer Zukunft.
Fazit: Ein ehrlicher Kassensturz ist überfällig
Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur. All das braucht Mut, klare Prioritäten – und eine ehrliche, transparente Haushaltsführung.
Dieser Haushaltsentwurf leistet all das nicht.
Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den vorgelegten Doppelhaushalt ab.
Wir fordern stattdessen:
- Einen ehrlichen Kassensturz
- Ein freiwilliges HSK zur Sanierung des Haushaltes
- Eine Priorisierung der Ausgaben nach sozialer und ökologischer Wirkung
- Eine breite Debatte mit Bürgerschaft, Rat und Verwaltung darüber, was wir uns als Stadt leisten können – und was wir uns leisten müssen
Denn Meckenheim hat mehr verdient als ein Haushaltsentwurf ohne Richtung.
Meckenheim braucht eine Politik mit Haltung, Verantwortung und Zukunft.
Vielen Dank.
Stefan Pohl