Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Rates am 02.11.2023 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
„Live-Übertragung der Sitzungen des Rates der Stadt Meckenheim ins Internet“
- Der Rat der Stadt Meckenheim beauftragt die Verwaltung, kurzfristig, die technischen Rahmenbedingungen im Sitzungsaal zu schaffen, die eine Übertragung der Sitzungen ins Internet ermöglicht.
- Der Rat der Stadt Meckenheim beauftragt die Verwaltung, kurzfristig, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Sitzungsaal zu schaffen, die eine Übertragung der Sitzungen ins Internet ermöglicht.
- Der Rat der Stadt Meckenheim beauftragt die Verwaltung, die Sitzungen des Rates ab dem 01.01.2024 im Internet zu übertragen um die Transparenz der Beratungen und Entscheidungen zu erhöhen. Die Live-Übertragung der Ratssitzungen per Internet bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu stärken.
- Der Rat der Stadt Meckenheim beauftragt die Verwaltung, die Informationen zur Übertragung der breiten Öffentlichkeit mitzuteilen.
- Die Live-Streams sollen im Anschluss an die Sitzungen archiviert werden, um eine spätere Ansicht zu ermöglichen.
Begründung:
In der Vergangenheit wurden bereits testweise Sitzungen des Rates live ins Internet übertragen, was auf großes Interesse und positive Resonanz seitens der Bürgerinnen und Bürger gestoßen ist. Diese Übertragungen ermöglichten es den Menschen, die Arbeit des Stadtrates unmittelbar zu verfolgen, auch wenn sie physisch nicht anwesend sein konnten.
Wir erkennen, dass eine lebendige Demokratie von einer aktiven und informierten Bürgerschaft abhängt. In Zeiten, in denen der Zugang zu Informationen durch technologische Entwicklungen einfacher und schneller geworden ist, sollte die Stadt Meckenheim die Gelegenheit nutzen, um die Bürgerbeteiligung zu fördern und die Transparenz der politischen Prozesse zu erhöhen.
Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2023 und 2024 hat gezeigt, dass es eine wachsende Nachfrage nach offenen und transparenten Beratungen und Entscheidungen gibt. Die Bürgerinnen und Bürger möchten verstehen, wie und warum Entscheidungen getroffen werden, die ihre Stadt betreffen. Die Einführung eines Live-Streams würde genau diesem Wunsch nach Transparenz und Mitbestimmung entgegenkommen.
Die SPD-Fraktion behält sich vor, Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Stefan Pohl
Fraktionsvorsitzender