Bürgermeister Holger Jung
Per E-Mail
Rathaus Meckenheim
Siebengebirgsring 2 – 4
53340 Meckenheim
Offener Brief
Sehr geehrter Bürgermeister Jung,
die Ablehnung des angedachten Beschulungsvertrags durch die Gemeinde Wachtberg im dortigen Bildungsausschuss stellt einen politischen Offenbarungseid dar – nicht nur für Ihre Haushaltsplanung, sondern vor allem für Ihre persönliche Glaubwürdigkeit.
In der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim vom 26.03.2025 haben Sie dort und in der Öffentlichkeit behauptet, die von Ihnen veranschlagten Einnahmen in Höhe von 440.000 Euro jährlich (2,5 Mio Euro bis 2029) aus Wachtberg seien „interkommunal abgestimmt“.
Es existierte jedoch keinerlei Beschlusslage in Wachtberg – und wie wir nun wissen, nicht einmal ein rudimentäres politisches Verständnis dort, überhaupt zahlen zu wollen oder zu können.
Von „Abstimmung“ kann also keine Rede sein. Es war eine erneute Fehleinschätzung.
Sie haben die Einnahmen fest eingeplant. Die Fraktionen der SPD und der BfM (Bürger für Meckenheim) haben Sie bereits im März gewarnt und beantragt, diesen Betrag aus dem Haushalt zu streichen.
Doch Sie und die anderen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt.
Die Folgen sind dramatisch:
Ein ohnehin defizitärer Haushalt, der bereits einen Fehlbetrag von rund 11 Mio. Euro in die Zukunft verschiebt, hat nun ein weiteres Loch von über 440.000 Euro pro Jahr zusätzlich! Es gibt keine Gegenfinanzierung – damit besteht die reale Gefahr, dass die Grundsteuer noch weiter angehoben werden muss, als Sie es schon in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant haben!
Und erneut wird das passieren, was wir immer wieder erleben: Es trifft am Ende die Meckenheimerinnen und Meckenheimer – durch Steuererhöhungen, Leistungsabbau oder Investitionsstopp.
Ihre aktuellen Verlautbarungen, wonach es sich ja lediglich um eine „Erwartung“ gehandelt habe, entbehren jeder Seriosität. Noch vor wenigen Wochen sagten Sie selbst, die Einnahmen seien elementarer Bestandteil der Haushaltsstabilisierung.
Wir fordern daher:
- Eine öffentliche und vollumfängliche Erklärung, wie es zu dieser offensichtlichen Fehlinformation des Rates und der Öffentlichkeit kommen konnte.
- Die Vorlage eines belastbaren Nachtragshaushaltes inkl. der aktualisierten Finanzplanung bis 2029 unter Berücksichtigung der fehlenden 440.000 Euro pro Jahr aus Wachtberg, in Summe bereits eingeplant bis 2029 in Höhe von 2.500.000 Euro sowie die tendenziell, bereits bekannte Erhöhung der Tarifabschlüsse (hier wurde mit einem deutlich zu niedrigem Ansatz Ihrerseits geplant!)
- Die Vorlage eines tragfähigen Plans, der nicht zu Lasten der Meckenheimerinnen und Meckenheimer geht.
Meckenheim braucht Ehrlichkeit, Verantwortung, Transparenz und eine Politik im Interesse der Meckenheimerinnen und Meckenheimer!
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Stefan Pohl Ralf Diekmann
SPD-Fraktion BfM-Fraktion