Bericht aus der Ratssitzung vom 19. Februar 2025

📅 Datum: 19. Februar 2025
📍 Ort: Rathaus Meckenheim

Wichtige Themen der Sitzung

🏗 Wahl einer neuen Technischen Beigeordneten

Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Wahl einer neuen Technischen Beigeordneten für die Stadt Meckenheim. Der bisherige Amtsinhaber, Herr Witt, verlässt die Stadt zum Ende März 2025.

👏 Herzlichen Dank an Herrn Witt
Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Witt für sein engagiertes und erfolgreiches Wirken in den vergangenen Jahren. Er hat sich mit viel Einsatz für Meckenheim stark gemacht und wertvolle Arbeit für unsere Stadt geleistet!

📊 Verschiebung der Haushaltsverabschiedung 2025/2026

Die Fraktionen der SPD und BFM stellten den Antrag, die Verabschiedung des städtischen Haushalts für die Jahre 2025 und 2026 zu verschieben.

👉 Grund für den Antrag:
Der Bürgermeister hatte die Einbringung des Haushalts bereits um einen Monat verzögert. Deshalb sahen SPD und BFM die Notwendigkeit, zusätzliche Beratungszeit zu gewinnen, um:
✅ Einsparpotenziale im Haushalt zu identifizieren.
✅ Prioritäten für wichtige Projekte zu setzen.

🏛 Meckenheim an einem Wendepunkt
Meckenheim steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Ein „Weiter so“ der vergangenen 25 Jahre würde das Risiko bergen, dass die Stadt sich nicht weiterentwickelt. Um Meckenheim positiv zu gestalten, braucht es eine durchdachte Finanzplanung!

❌ Antrag auf Verschiebung abgelehnt

Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag von SPD und BfM auf eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung ab.

⚠ Vorwurf der Verzögerungstaktik durch die CDU
Die CDU-Fraktion warf den antragstellenden Fraktionen vor, das Verfahren zu verzögern.

🗣 SPD weist diesen Vorwurf entschieden zurück
Die SPD machte deutlich, dass es sich nicht um eine Verzögerungstaktik handelt, sondern um die pflichtgemäße Wahrnehmung des Ratsmandats. Eine sorgfältige Prüfung des Haushalts sei notwendig, um fundierte Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Meckenheims zu treffen.

🏗 Neubau der Kita St. Jakobus in Altendorf

Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag, zu prüfen, ob die Baumaßnahmen für die neue Kita St. Jakobus in Altendorf früher begonnen werden können.

🏛 Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung erläuterte ausführlich, dass eine Fertigstellung des Neubaus erst im Jahr 2030 realistisch sei.

📌 Einigung der Fraktionen:
Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Planungsstart so früh wie möglich erfolgen soll.
💰 Budgetplanung: In der kommenden Ratssitzung wird über ein entsprechendes Budget entschieden, damit der Neubau zügig in Angriff genommen werden kann.

🏢 Umwandlung der Turnhalle in Meckenheim-Merl zur Mehrzweckhalle

Die SPD stellte einen Antrag, eine Turnhalle in Meckenheim-Merl in eine Mehrzweckhalle umzubauen.

🎭 Hintergrund:
Die anderen Ortsteile verfügen bereits über Mehrzweckhallen, die:
✅ Vereinen zusätzliche Einnahmemöglichkeiten bieten.
✅ Veranstaltungskosten für Vereine senken könnten.

💰 Kostenfaktor:
Der Bürgermeister führte aus, dass ein solcher Umbau mindestens sechs- bis siebenstellige Kosten verursachen würde.

📌 Ergebnis:
Nach Abwägung der Kosten-Nutzen-Relation zog die SPD ihren Antrag zurück. Solch hohe finanzielle Belastungen sind derzeit nicht verhältnismäßig.

🚒 Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lüftelberg

Die SPD stellte eine Anfrage, wann genau der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lüftelberg beginnen wird.

🏛 Antwort der Verwaltung:
✅ Die Bauarbeiten werden noch im Jahr 2025 beginnen.

🔥 Feuerwehr und Ehrenamt stärken
Die SPD betont die große Bedeutung des Brandschutzes und die Notwendigkeit, bestmögliche Rahmenbedingungen für die freiwilligen Feuerwehrleute in Meckenheim zu schaffen.
👉 Ein zeitgemäßes Feuerwehrgerätehaus ist dabei essenziell, um das Ehrenamt Feuerwehr attraktiv zu halten und genügend Feuerwehrfrauen und -männer für den Dienst zu gewinnen!

🌊 Einführung eines Pegelsystems für relevante Bäche

Die Stadtverwaltung informierte unter Mitteilungen, dass es künftig ein Pegelsystem für die relevanten Bäche im Zulauf der Stadt Meckenheim geben wird.

🏛 Zweck:
✅ Das System wird vorrangig für den Bauhof und die Feuerwehr eingeführt.
✅ Frage der Anbindung für Privatleute: Derzeit ist noch nicht geplant, private Haushalte an das System anzubinden.

📌 Fazit:
Die SPD wird weiterhin für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung kämpfen – mit klaren Prioritäten für Bildung, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit in Meckenheim!